Rede zu Migration

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Mein Beitrag zur Migrationspolitik-Debatte, die von der Union aufgesetzt wurde. Wir haben mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen auf die Migrationslage in Deutschland reagiert.

Dabei sind die Beschlüsse von Scholz und der Ministerpräsidentenkonferenz fast vollständig umgesetzt. Dabei waren auch viele Unions-Ministerpräsidenten beteiligt.

Die Kritik der Konservativen kann ich deswegen nicht so stehen lassen. Für Teile meiner Partei bedeute der Maßnahmenkatalog eine Zumutung.

Doch wir tragen den dahinter stehenden Kompromiss in Verantwortung für unser Land mit.