Das habe ich im Bundestag, im Wahlkreis und in Baden-Württemberg bewegt

Was habe ich innenpolitisch im Bundestag bewegt? – Ein Rückblick  

Als ich 2021 in den Bundestag eingezogen bin, stand für mich fest, dass ich mich für innenpolitische Themen einsetzen will: für Sicherheit, Demokratie und eine offene Gesellschaft. Diese Themen bin ich die letzten drei Jahre als Obmann im Innenausschuss für die Fraktion Bündnis 90/die Grünen und Mitglied im Sportausschuss angegangen. Ergänzend bin ich Mitglied in den Gremien zur Financial Intelligence Unit, der Anti-Geldwäsche-Behörde und zum Zollfahndungsdienstgesetz, welche eine parlamentarische Kontrollfunktion auf deutsche Sicherheitsbehörden ausüben. Innerhalb der Fraktion leite ich zusammen mit Sandra Detzer die baden-württembergische Landesgruppe, um die Nähe zwischen Baden-Württemberg und Berlin zu wahren. Nun blicke ich zurück auf unsere innenpolitischen Erfolge und bewältigten Krisen.   

Sicherheit mit rechtsstaatlichen Mitteln stärken 

Finanzkriminalität systematisch zerschlagen: Über Jahrzehnte hinweg ist Deutschland zu einem sicheren Hafen für Organisierte Kriminalität, Geldwäsche und Steuerhinterziehung geworden. Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz haben wir bereits wichtige Gegenmaßnahmen ergriffen, indem wir ein Barzahlungsverbot beim Kauf von Immobilien eingeführt haben. Außerdem habe ich mich für die Schaffung einer neuen Bundesbehörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität stark gemacht. Mit Wissensbündelung und effektiven Ermittlungsinstrumenten soll sie komplexe kriminelle Strukturen nach der „follow the money“ Strategie aufdecken und zerschlagen.  

Aufmerksamkeit auf die Bekämpfung der Mafia gelenkt: Die Mafia ist eine massive Bedrohung für unsere öffentliche Sicherheit sowie unsere politische wie wirtschaftliche Integrität. Gerade bandenmäßige und organisierte Kriminelle, die global Milliarden erwirtschaften, agieren dabei viel zu oft unter dem Radar. Daher habe ich verstärkt auf diese gefährlichen Strukturen aufmerksam gemacht, insbesondere bei der von mir organisierten Anti-Mafia-Konferenz, Fachgesprächen und in der Fernsehreportage von STRG_F. Außerdem habe ich einen 5-Punkte-Plan mit notwendigen Maßnahmen im Kampf gegen die Mafia entwickelt.  

Opferschutz im Zentrum, Zwangsprostitution und Menschenhandel bekämpfen: Menschenhandel ist eine schwere Straftat und Menschenrechtsverletzung, die wir mit allen Mitteln bekämpfen müssen. In unserem Positionspapier fordern meine Fraktion und ich 10 Maßnahmen gegen Menschenhandel, die in einem ressortübergreifenden verbindlichen Nationalen Aktionsplan umgesetzt werden sollen. Wir brauchen eine Gesamtstrategie mit mehr Prävention, Schutz, Strafverfolgung und Kooperation.   

Sicherheitsbehörden mit rechtsstaatlichen KI-Softwares ausstatten: Sicherheitsbehörden müssen auch im digitalen Zeitalter ihren Job machen können. KI kann einen Mehrwert bieten, ihr Einsatz muss aber zwingend europa- und verfassungskonform ausgestaltet sein. In diesem Kontext haben wir im Bundestag in den letzten Jahren verschiedene KI-Softwares diskutiert wie den Abgleich öffentlich zugänglicher Bilder mit polizeilichen Datenbanken oder die Gesichtserkennung bei der Videoüberwachung. Stets habe ich das Potenzial dieser Instrumente anerkannt und vor ihrem Missbrauch gewarnt – u.a. bei dem KI-Kongress meiner Fraktion, Fachgesprächen und im Gastbeitrag. Schließlich ist es meiner Fraktion im Sicherheitspaket gelungen, zielgerichtete Rahmenbedingungen für den Einsatz von KI-Softwares zu schaffen, die den Einsatz fokussieren und mit robusten Monitoringmechanismen ausstatten. 

Bundespolizei an den Grenzkontrollen gezielter einsetzen: Seit dem 16. September 2024 hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser an allen deutschen Binnengrenzen stationäre Grenzkontrollen mit 11.000 Beamt*innen der Bundespolizei angeordnet. Dieses Personal fehlt an sicherheitskritischen Orten, aber kann dauerhaft keine 2.000 Kilometer lange Grenze schützen, zumal die Integrität des Schengenraums, des europäischen Wirtschaftsraums und die Freizügigkeit aller EU-Bürgerinnen und -Bürger beeinträchtigt wird. Daher habe ich einen Brief grüner Abgeordneter an die Kommission mitunterzeichnet, indem wir das Ende der Schlagbaumpolitik fordern. Stattdessen wollen wir verstärkt mit den Polizeien unserer Nachbarstaaten zusammenarbeiten und zu mobilen Grenzkontrollen übergehen.  

Fankultur, Sicherheit und Bürger*innenrechte im Fußball stärken: Im Fachgespräch und Autor*innenpapier habe ich mich dafür ausgesprochen, dass nicht nur die Sicherheit in und um die Stadien gewahrt bleibt, sondern dass auch die Stimmen der Fans und der sozialen Arbeit, Gehör finden.  

Staatliche Überwachung messbar gemacht: Die Überwachungsgesamtrechnung stellt einen wichtigen Meilenstein dar, um Sicherheitsgesetze auf ihre Effektivität und Grundrechtskonformität zu prüfen. Das Max-Planck-Institut hat in seinem Zwischenbericht erstmals wissenschaftlich fundierte Methoden entwickelt, um die Eingriffsintensität staatlicher Überwachung unabhängig zu bewerten. Schon vor drei Jahren war ich beim MPI zu Besuch und habe mich dazu ausgetauscht.  

Mehr Vertrauen in die Polizei geschaffen:  Mit dem Unabhängigen Polizeibeauftragten haben wir eine Ansprechperson für Polizist*innen des Bundes wie für die Bürger*innen geschaffen. Sowohl Bürger*innen als auch Polizist*innen können nun Fälle von Diskriminierung oder strukturelle Probleme bei der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und der Polizei des Deutschen Bundestags an den Polizeibeauftragten melden. 

Demokratie gegen Verfassungsfeinde verteidigt 

Extremismus bekämpfen: Rechter Hass, Antisemitismus, Rassismus und andere menschenverachtende Hetze gehören für viele zum Alltag. In den letzten Jahren habe ich immer wieder auf diese Gefahren hingewiesen und mich für weiterreichende Maßnahmen eingesetzt: mit zahlreichen Veranstaltungen zu Antisemitismus, Finanzierung rechtsextremer Netzwerke, Reichsbürger Razzien, unserem Positionspapier Rechtsextremismus sowie dem Aktionsplan Rechtsextremismus.  

Waffenrecht im Sicherheitspaket verschärft:  Mit Änderungen des Waffengesetzes, Sprengstoffgesetzes, Gerichtsverfassungsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes wird es für Verfassungsfeinde und Extremisten schwieriger, legal in den Besitz von Waffen zu kommen, da wir den Austausch an Informationen zwischen den Behörden verstärkt und die Erteilung von Waffenverboten vereinfacht haben.  

AfD überprüfen: Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie und nutzt jede Gelegenheit, um unsere Institutionen zu schwächen und den Rechtsstaat verächtlich zu machen. Wir müssen rechtsextremen Bestrebungen entschlossen entgegentreten. Die Entscheidung über ein Verbot liegt nicht bei Bürgern, Regierungen oder Abgeordneten, sondern in den Händen des Bundesverfassungsgerichts. Deswegen habe ich mit Kolleg*innen aller demokratischen Fraktionen einen AfD-Parteiverbotsantrag erarbeitet und in den Bundestag eingebracht. Wir müssen den Weg freimachen für das Bundesverfassungsgericht und den Expert*innen die Möglichkeit geben, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu überprüfen.  

Sanktionierung von Verfassungsfeind*innen im öffentlichen Dienst verstärkt: Mit den Änderungen des Bundesdisziplinargesetzes haben wir eine Reihe an Regelungen nachgeschärft, die unseren Staat wehrhafter machen und Volksverhetzung schneller belangt. Wer den Holocaust wiederholt leugnet, fliegt nunmehr aus dem Öffentlichen Dienst. Staatsbedienstete haben in Vereinen, die unsere Demokratie bekämpfen, nichts zu suchen. Es ist absurd, aber bisher war nicht sichergestellt, dass ein Beamter, der Mitglied der rechtsextremen und verbotenen Hammerskins war, dienstrechtlich belangt wird. Beamte müssen sich auch im Ruhestand zum Grundgesetz bekennen. Wer den Staat bekämpft oder ihm schadet, kann nicht ohne Konsequenzen die Hand zu seiner Pension aufhalten. 

Russland scharf sanktioniert: Nach über 1000 Tagen stehen wir weiter fest an der Seite der Ukraine und sorgen mit unseren internationalen Partnern für scharfe Sanktionen gegen Russland. Daher habe ich mit meiner Fraktion das Sanktionsdurchsetzungsgesetz I und II durch den Bundestag gebracht. Hierdurch werden die Sanktionen gegen russische Oligarchen entschlossener durchgesetzt, indem die Sicherheitsbehörden Ermittlungs- und Sicherstellungsbefugnisse bekommen haben und Eigentumsverhältnisses sowie die Zuständigkeiten der Behörden klarer definiert sind.   

Desinformation verhindern: Desinformationen, Fake News und Propaganda sind der Nährboden für Extremismus und Krieg. Um unsere Demokratie zu schützen, müssen Fake News schneller aufgedeckt werden und die Gesellschaft besser sensibilisiert werden. Daher habe ich zahlreiche Veranstaltungen mit Expert*innen organisiert im Kontext Corona, Russlandkrieg und soziale Medien.  

Staatliche Institutionen verfassungstreuer, moderner und diverser 

Öffentlichen Dienst modernisieren und diverser machen: In Verhandlungen mit den Koalitionspartnern und dem Bundesinnenministerium habe ich mich stets für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes eingesetzt, um qualifiziertes Personal anzuziehen. Veraltete Strukturen in der Verwaltung müssen aufgebrochen werden, um unsere diverse Gesellschaft besser zu repräsentieren, flexibel auf die Lebenssituationen der Beschäftigten zu reagieren und ihre Arbeit mit IT zu effektivieren. So haben wir es u.a. geschafft, Prozesse zur Entwicklung einer Diversitätsstrategie anzustoßen. 

Angemessene Besoldung des öffentlichen Dienstes: Da die bisherigen Regelungen unzureichend waren, haben wir die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Änderungen zur Wahrung des sozialrechtlichen Mindestsicherungsniveau auf den Weg gebracht. Außerdem haben wir die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulagen wieder eingeführt und erhöht. Damit wird den Belastungen der Polizist*innen Rechnung getragen, die sie im Rahmen ihrer mit Gewalt konfrontierten Arbeit erfahren haben und sich nach Beendigung des aktiven Dienstes auswirken.  

Verfassungsfeind*innen in sicherheitsrelevanten Bereichen besser identifizieren: Verfassungsfeind*innen im Öffentlichen Dienst stellen eine reale Gefahr für unsere Sicherheit dar und untergraben das Vertrauen der Bürger*innen in staatliche Institutionen. Hierzu haben ich eine Reihe von Diskussionsrunden organisiert wie beim Polizeikongress der Grünen-Bundestagsfraktion. Außerdem haben wir als Ampel das Sicherheitsüberprüfungsgesetz auf den Weg gebracht, um Verfassungsfeind*innen im öffentlichen Dienst und sicherheitsrelevanten Unternehmen schneller zu identifizieren. Zudem habe ich mich im Rahmen der Verhandlungen zum Sicherheitsgewerbegesetz für klare Standards bei der Ausbildung und Eignung des Personals in Sicherheitsunternehmen eingesetzt. Wer in der Vergangenheit strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, wer rechtsextreme Parolen verbreitet und diesem Staat Schaden möchte, muss von sensiblen Bereichen ferngehalten werden. Es wäre wichtig, dass diese Gesetze noch durch den Bundestag kommen.  

Spitzensport fördern 

Spitzensportler*innen sind Vorbilder für den Breitensport, für Fairness und für Solidarität. Daher haben wir am  Sportfördergesetz gearbeitet, , das unsere Athlet*innen, Trainer*innen und Spitzensportstrukturen gezielter unterstützt und die Durchführung der Begutachtung und Förderung des Spitzensports einer unabhängigen Sportagentur überträgt. Mal sehen, ob sich dafür im Parlament noch eine Mehrheit findet.  

Was habe ich im Wahlkreis und in Baden-Württemberg vorangebracht? – Ein Rückblick 

Mein Wahlkreis umfasst Ulm und den Alb-Donau-Kreis mit 55 Gemeinden. Eine boomende Region, in der es von Uni und Wissenschaftsstadt über zahlreiche Hidden Champions und Start-Ups bis zur großen Industrie alles gibt – und noch dazu ist es einfach schön. 

In den vergangen vier Jahren habe ich bei zahllosen Terminen viel gesehen, mitgenommen und auch erreicht. Hier habe ich ein paar Highlights gesammelt. 

Der Nebelempfang, zu dem ich 2022 zum ersten Mal eingeladen habe, hat sich zu einem festen Termin im Kalender vieler Menschen entwickelt. Im Austausch mit interessanten und einflussreichen Personen aus dem öffentlichen Leben geht es bei diesem öffentlichen Empfang im Herbst um die Themen, die uns bewegen. Von Finanzpolitik für die Zukunft mit Minister Danyal Bayaz 2022 über die Weltunordnung und die Frage nach Stabilität in einer Welt im Wandel mit Prof. Dr. Carlo Masala 2023 bis zu Fake News und dem Einfluss sozialer Netzwerke mit Christian Montag 2024. Es waren sehr bereichernde Abende, aus denen hoffentlich nicht nur ich viel mitgenommen habe.   

Im Sommer ging es auf meiner “Tour d’Alb-Donau” quer durch meinen großen Wahlkreis. Eine super Gelegenheit für Besuche bei Firmen, aber auch Landwirtinnen und Landwirten, touristischen Initiativen und Sehenswürdigkeiten und dem Austausch mit ehrenamtlich Engagierten.

Außerdem habe ich das Fanprojekt beim SSV Ulm aktiv unterstützt und freue mich, dass das nun endlich Wirklichkeit wird. Damit wird die soziale Arbeit rund um den SSV gestärkt. Das tut der Fanszene, der Stadt und dem Verein sehr gut.  

Natürlich geht es auch immer ums Geld: Ich freue mich, dass ich mit meiner Arbeit in Berlin dazu beigetragen habe, dass einige Förderungen in meinem Wahlkreis angekommen sind. Runde 166 Millionen hat der Bund dort in den vergangenen Jahren alleine in den Ausbau des Breitband-Netzes investiert: Das ist wichtig, denn viele Gemeinden und Ortsteile sind hier noch unterversorgt und schnelles Internet ein sehr wichtiger Standortfaktor.

Stolze 5,8 Millionen Euro bekommt das Museum Ulm für den Umbau und teilweisen Neubau. Für diese Förderung aus dem Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur (SJK) hatte ich mich in Berlin unermüdlich eingesetzt und war sehr froh und erleichtert, als der Haushaltsausschuss sie beschlossen hatte. 1,3 Millionen Euro bekommt das Kloster Obermarchtal aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes für die Sanierung: Auch hier war ich aktiv und bin dankbar, dass mein Einsatz Erfolg hatte. Geld gab es auch für den Klimaschutz in Blaustein, für den Ausbau des Güterumschlagterminal in Dornstadt, für E-Busse in der Stadt Ulm und einige Projekte mehr. 

Veranstaltungen habe ich auch einige organisiert: Zum Beispiel zu „Flucht und Trauma“ oder zur Frage „Was tun gegen Antisemitismus“ gemacht: Das sind Themen, die mir wirklich am Herzen liegen und bei denen es mir wichtig ist, vor Ort mit Initiativen, Organisationen und Betroffenen im Austausch zu sein. 

In Baden-Württemberg war ich überall unterwegs, zu meinen Themen und darüber hinaus: Rund 30 Kreisverbände habe ich besucht und in vielen Abendveranstaltungen zu meinen Themen referiert: Überwiegend ging es um Rechtextremismus, aber auch um die Themen Mafia und zum Thema “Migration, Asyl und Sicherheit: Wie wir Mythen und Fakten trennen und einen pragmatischen, menschenrechtsbasierten Weg finden”. Das war eine sehr tolle Erfahrung und es gab echte Highlights wie eine Gesprächsrunde in Lörrach gemeinsam mit dem Mafia-Experten und Buchautoren Sandro Mattioli.