Angela Merkel kritisiert bei Lesung Kurs von Innenminister Dobrindt

Bei der Lesung ihrer Autobiografie in Neu-Ulm mit anschließendem Gespräch mit der Südwest Presse hat sich die Bundeskanzlerin a.D. auch zur Politik der schwarz-roten Regierung geäußert.

Während Innenminister Alexander Dobrindt mit europarechtswidrigen Grenzkontrollen und Zurückweisungen versucht, Migration einzuschränken, warnte Angela Merkel davor, dass solche Alleingänge Schengen und die Freizügigkeit in Europa kosten könnten. Sie sprach sich stattdessen für europäische Lösungen aus, weil sie nicht wolle, dass Europa kaputt gemacht wird.

Nicht nur der europäischen Einheit könnte das Vorgehen jedoch schaden – auch die Arbeitsbelastung für die Bundespolizei stellt ein Problem dar. Durch die Verlegung in Grenzregionen fehlt Personal an Bahnhöfen und Flughäfen, der Arbeitsmoral der Polizist*innen schadet das Vorgehen auch massiv.

Wenn schon heute Pendelverkehre und der grenzüberschreitende Verkehr generell zurückgehen, weil Grenzkontrollen so unbequem sind, dürfte ein Fortwähren dieser Kontrollen den politischen, aber auch zivilgesellschaftlichen, Zusammenhalt mit unseren Nachbarn langfristig negativ beeinflussen. Ich bin froh, dass Frau Merkel das so deutlich anspricht. Das Statement im Originalton ist hier zu sehen:

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