Pressemitteilung von Marcel Emmerich
Ulm, 11.11.2022
Zu der von der Koalition beschlossenen Übergangsfinanzierung von Sprachkitas durch den Bund erklärt Marcel Emmerich, grüner Bundestagsabgeordneter für Ulm und den Alb-Donau-Kreis:
Die Übergangsfinanzierung für die Sprachkitas durch den Bund ist gesichert. Das haben die Haushaltspolitiker*innen der Koalition und die Bundesregierung erfolgreich umgesetzt. Die große Bedeutung der Sprachförderung für Kinder und ihre Entwicklungsperspektiven wird damit unterstrichen. Mit diesem Beschluss unterstützen wir auch viele Kinder und Familien in Ulm und dem Alb-Donau-Kreis und geben den Fachkräften in den Sprachkitas das klare Signal, dass ihre Arbeitsstelle auch im neuen Jahr sicher ist. Mit der jetzt getroffenen Überganglösung verlängert der Haushaltsausschuss das Sprachkita-Programm bis zum Sommer 2023. Familienministerin Lisa Paus, die sich für eine Übergangslösung eingesetzt hatte, beweist auch hier die Verlässlichkeit ihrer Aussagen. In dem halben Jahr bis Sommer 2023 werden Infrastruktur wie die Regiestelle und die Gehälter der Fachkräfte weiter aus Bundesmitteln finanziert. Mit der Verlängerung des Programms macht die Koalition erneut einen großen Schritt, um die Sprachförderung für Kitakinder endlich dauerhaft und flächendeckend zu etablieren.
Es liegt jetzt an den Ländern, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die zusätzliche Zeit zu nutzen, um die Sprachkitas ab kommenden Sommer weiterzuführen. Die Länder haben nun weitere sechs Monate Zeit, die sprachliche Bildung nahtlos aus der befristeten Projektfinanzierung in die Dauerförderung zu überführen. Das sollte auch in Baden-Württemberg gelingen. Zur Finanzierung des Übergangs stellt der Bund Mittel in Höhe von 109 Millionen Euro im Etat des Bundesfamilienministeriums zur Verfügung. Dafür schichten wir Bundesmittel aus dem Kita-Qualitätsgesetz um, mit dem der Bund in den kommenden zwei Jahren insgesamt 4 Milliarden Euro für die Steigerung der Betreuungsqualität in den Kitas bereitstellt.
Etliche Bundesländer haben sich inzwischen entschieden, die Sprachkitas in Zukunft weiter zu finanzieren, aus Landesmitteln oder unterstützt durch Bundesmittel. Andere Bundesländer sind dazu leider noch nicht bereit. Der Bund baut nun mit der Verlängerung des Sprachkita-Programms erneut eine Brücke zur Verstetigung der Sprachkitas. Wir appellieren an die Länder, die sich noch nicht entschieden haben, die Sprachförderung in den Kitas dauerhaft zu etablieren, diese Brücke auch zu nutzen.
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