Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Fans der Demokratie,
Ich bin gestern im Zug gesessen auf dem Rückweg von Berlin und da hab’ ich schon die Bilder gesehen aus Hamburg wo der Platz an der Alster explodiert ist und die Demo abgebrochen werden musste, weil zu viele Leute da waren. Unter anderem, weil die AfD kurzfristig eine Fraktionssitzung beantragt hat, um die Bannmeile auszulösen. Die haben Angst vor uns! Die haben Angst vor unserem Engagement für die Demokratie! Und deswegen ist es so atemberaubend zu sehen, wie die Gassen sich hier füllen und wie viele Leute hier sind. Das berührt mich wirklich zutiefst.
Die braune Suppe, von der wir in den Veröffentlichungen lesen mussten, bestehend aus Rechtsextremen, aus Nationalkonservativen, aus Möchtegern-Monarchen und reichen Radikalen und Identitären: Die nehmen wir nicht hin. Und diese Neo-Faschisten sind nicht das Volk. Sie sind auch nicht mehr. Wir sind mehr. Und dieses Zeichen geht heute auch von Ulm aus.
Und jetzt bin ich auch im Innenausschuss des Deutschen Bundestags sehr häufig damit konfrontiert, wie die Rechtsextremen ticken, wie sie denken. Das ist keine Neuigkeit, was da jetzt offenbar wurde. Die Demokratie ist überall unter Druck – Attacken von innen und außen. Aber die Veröffentlichungen zeigen nochmal sehr konkret, wie Pläne zur Abschaffung der Demokratie von Seiten der AfD geschmiedet werden, wie der Rechtsstaat und unser soziales Miteinander zersetzt werden soll.
Diese völkische Denke führt uns aber in den Abgrund. Ohne die Menschen, die die AfD deportieren will, wäre dieses Land nichts. Da muss man sich doch nur mal umschauen. Es sind doch Nachbar*innen, Freund*innen, Kunden, Verwandte und Kolleg*innen, die von den Deportationsplänen betroffen wären. Zu Beginn. Es wären auch Andersdenkende, Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit Behinderung – ganz viele wären betroffen. Ulm hat einen Migrationsanteil von über 40 Prozent – sie sind Ärzt*innen und Pflegekräfte, Ingenieur*innen und Facharbeiter*innen und vieles mehr.
Da muss man schon viele Schäferhunde vor der Birne haben, um nicht zu kapieren, dass ohne diese Menschen die Uniklinik ziemlich leer wäre, die Bahn würde auch nicht mehr so oft auf den Kuhberg fahren und die Fabriken im Donautal dichtmachen könnten. Und dass ohne diese Menschen weder der SSV Ulm in die dritte Liga aufgestiegen wäre, noch Ratiopharm Ulm letztes Jahr Deutscher Meister geworden wäre! Das muss man sich doch mal vor Augen halten. Ohne diese Menschen hätte es keinen Impfstoff gegeben aus der Pandemie. Das zeigt: Die AfD ist keine Alternative, sondern ein Angriff auf Deutschland. Eine Gefahr für unser vielfältiges Land, für unser wirtschaftliches und soziales Zusammenleben.
Wir hatten letzte Woche im Deutschen Bundestag auch eine Debatte zu diesen Correctiv-Recherchen und nach der Rede des unsäglichen Bernd Baumann aus der AfD sind die Fraktionsreihen der AfD aufgestanden und haben ihm mit Standing Ovations applausdiert. So viel zu deren Reaktion. Gerrit Huy, eine der Bundestagsabgeordneten, die bei dem Treffen dabei waren, hat letzte Woche im Bundestag auch geredet und so getan als wäre nichts gewesen.
Die AfD zieht keine Konsequenzen daraus. Sie AfD radikalisiert sich seit Jahren. Immer wieder gibt es menschenverachtende Äußerungen, klare Verbindungen zum Rechtsextremismus, auch hier in der Region gehen Identitäre und AfD Hand in Hand, in Thüringen und Sachsen wird sie vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft, und mit Birgit Malsack-Winkemann ist auch eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete in Untersuchungshaft, weil sie Mitglied einer rechtsterrortistischen Gruppe sein soll.
Deswegen müssen wir die AfD ins Visier nehmen, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Die AfD steht mit dem Grundgesetz auf dem Kriegsfuß und deswegen ist auch ein AfD-Verbotsfahren ein Akt der Selbstverteidigung aller Demokratinnen und Demokraten. Ohne die ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbots, werden wir unserer Verantwortung, werden wir der wehrhaften Demokratie nicht gerecht. Dafür brauchen wir den Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten aller staatlichen Ebenen
Wir Politiker*innen müssen dafür sorgen, dass dieses Land funktioniert.
Dass die Bahn fährt. Dass man von seiner Arbeit leben kann. Dass man vorankommt im Leben. Und natürlich ist in der politischen Debatte auch Zuspitzung erwünscht. Aber wir sollten alle – und da sind alle Demokratinnen und Demokraten gefordert – der AfD nicht einfach nachplappern. Auf Worte folgen Taten! Und wenn wir den Hof der AfD machen, dann sorgen wir dafür, dass wir zu Steigbügelhaltern der AfD werden. Und deswegen ist es ganz klar, dass man auch in solchen Fragen sich gegen den Rechtsruck stellen muss und gegen die AfD.
Das ist es, was wir Politiker*innen müssen, wir stehen in der Verantwortung.
Doch was können wir tun:
- Da ist der Schulterschluss zwischen Kirchen, Vereinen, Gewerkschaften, Parteien, Zivilgesellschaft und Wirtschaft für eine lebendige und stabile Demokratie.
- Es gilt, eigene Themen zu setzen, bei dem die Menschen in diesem Land im Fokus stehen. Bringen Sie sich ein!
- Reden Sie mit den Menschen in Ihrem Umfeld
- Setzen Sie sich ein für unabhängigen Journalismus – sei es sowas wie Correctiv, aber auch der Lokaljournalismus. Denn nur da wird auch erklärt, was vor Ort passiert.
- Also: Lassen Sie uns nicht spalten. Lassen Sie uns nicht über jedes Stöckchen springen. Lassen Sie uns nicht diese andauernden Kulturkämpfe mitmachen, sondern lassen Sie uns klar in der Haltung gegen die AfD sein, denn die AfD ist eine Gefahr für unser Land unsere Demokratie – und: Wir sind mehr! Vielen Dank, dass Sie heute gekommen sind!