Mit dem Entwurf zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren wollen wir es möglich machen, Rechtsextreme und Verfassungsfeinde schneller und einfacher aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Der Entwurf wurde letzte Sitzungswoche zur ersten Beratung in den Bundestag gebracht. Auch ich habe dazu geredet. Es ist uns ein zentrales Anliegen, diese Maßnahmen voranzubringen. Für eine wehrbare Demokratie und um mehr Vertrauen in unseren Staat zu schaffen.
Rede zu Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung
