Ich habe mich in meiner Rede gestern Abend deutlich gegen die Instrumentalisierung des Todes von Ece Sarigül ausgesprochen. Die AfD hatte eine Aussprache unter dem Titel „Umgehend bundesweite Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Messer sowie bei Antisemitismus im Kontext von Zuwanderung herstellen“ beantragt, die jedoch vor allem dazu diente, den fürchterlichen Todesfall zu nutzen, um gegen die Bundesregierung und die Migrationspolitik zu wettern. Gegen diese Art, den Angriff des Eritreers zu instrumentalisieren, verwehre ich mich und wollte deutlich machen, dass die Familie, der Ort Illerkirchberg und die Region sich nicht für Hetze und Hass einspannen lassen.
Mit dem Satz „Wir brauchen Raum für Trauer und keine Hetzerei“ mit dem eine Illerkirchberger Bürgerin vergangenen Samstag im stillen Protest gegen die Kundgebung der AfD auf die Straße gegangen ist, habe ich zudem noch einmal deutlich gemacht, dass es in der Gemeinde darum geht, den fürchterlichen Tod des 14-jährigen Mädchens zu verarbeiten.
Die unglaubliche Trauer auf Eces Beerdigung hat mich, die Parlamentarische Staatssekretärin Ekin Deligöz und die anderen Besucher*innen zutiefst bewegt. Ohne Zweifel muss diese abscheuliche Tat aufgeklärt werden. Man muss Polizei und Justiz ihre Arbeit tun lassen, dann können im Nachgang auch Konsequenzen daraus gezogen werden. Aber jetzt geht es darum, dass wir die Gemeinde in Ruhe trauern lassen, dass wir den Bürgermeister in Frieden lassen und keine Demos vor seinem Rathaus veranstalten, wo dann von AfD-Politikern gegen ihn gehetzt wird.
Diese Demos – und Anfeindungen, Drohungen und Attacken gegen Bürgermeister Markus Häußler und sein Team, gegen Gemeinderatsmitglieder und Landrat Heiner Scheffold sind genau das, was die Gesellschaft jetzt nicht braucht. Denn genau das, was die AfD macht, sorgt dafür, dass sich andere Menschen in der Kommunalpolitik nicht mehr engagieren wollen. Dieses Engagement für unsere Demokratie, das brauchen wir! Mit Hass und Hetzerei wird das geschwächt, und das lassen wir nicht zu.