Die Union möchte den subsidiären Schutz für Geflüchtete abschaffen. Dieser schützt vor Todesstrafe, Folter und der Unversehrtheit des Lebens im Herkunftsland. Gegenüber dem Tagesspiegel habe ich deutlich gemacht, dass die Union mit ihren immer unzivilisierteren Vorschlägen leider keine Grenzen mehr kennt und das Ziel verfolgt, den Flüchtlingsschutz auszuhöhlen. Wir brauchen stattdessen eine Integrationsoffensive, mehr finanzielle Unterstützung für Kommunen und tragfähige Migrationsabkommen, damit Geflüchtete nicht entmenschlicht werden. Das schafft zudem einen Beitrag für die wirtschaftliche, nachhaltige Leistungsfähigkeit des Landes. Hier geht es zum Beitrag (mit Paywall).
Statement zu subsidiärem Schutz – Tagesspiegel
