Rede zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz II 1. Dezember 20226. September 2023 Es ist eigentlich absurd, aber man konnte bisher Immobilienkäufe in Deutschland mit Bargeld bezahlen. Das war ein gefundenes Fressen für Geldwäsche und die Organisierte Kriminalität. Als Teil des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes II, […]
Rede zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz I 20. Mai 20226. September 2023 Russlands Angriffskrieg verlangt eine harte Zäsur. Wir haben zwar Sanktionen in Rekordhöhe verhängt, diese müssen aber auch wehtun. Und das tun sie in Deutschland oft noch nicht. Deswegen arbeiten wir […]
Wie viel russisches Vermögen wurde seit 2014 eingefroren? 30. März 20226. September 2023 Ich habe beim Bundesfinanzministerium nachgehakt wie viel russisches Vermögen seit 2014 ermittelt und eingefroren wurde. Die Antwort: „Die Höhe der bis zum 21. März 2022 von den inländischen Kreditinstituten an […]