Pressemitteilung des Kreisverbands Alb-Donau von Bündnis 90/Die Grünen
Wie sich Lieferketten aus Brasilien auf lokale Produktion Laichingen auswirken und wie eine klimafreundliche Wirtschaft mehr Lebensqualität und erneuerten Wohlstand schaffen kann: Um diese Themen ging es beim Besuch von Dr. Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, im Alb-Donau-Kreis.
Auf Einladung des Grünen-Kreisverbands hat die Politikerin zunächst Burkhardt Säfte in Laichingen besichtigt. Gemeinsam mit ihrem Kollegen aus der Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, Kandidierenden auf den grünen Listen vor Ort und Vertreter*innen des Grünen-Kreisvorstands informierte sich Brantner bei Inhaber und Geschäftsführer Andreas Erz über die aktuellen Herausforderungen des Betriebs. Erz berichtete von den Plänen für die neue, verbesserte Abfüllhalle – für die er jedoch zu seinem Unverständnis nun eine Lärmimmissionsstudie brauche, obwohl er seine sich im Betrieb befindende Anlage nur gegen eine moderne und ressourcenschonende ersetzen möchte. Wegen Lieferschwierigkeiten aus Brasilien habe er die Preise für
Orangensaft erhöhen müssen, sagte Erz. Franziska Brantner ergänzte, dass in Spanien der Anbau von Orangen auch schwierig werde aufgrund der Dürren: „Man spürt Folgen des Klimawandels“, hielt sie fest.
Um dessen Folgen ging es später auch bei einer Veranstaltung im Backhaus in Merklingen: Dort referierte Franziska Brantner zum Thema klimafreundliche Wirtschaft. Bürgermeister Sven Kneipp begrüßte die Staatssekretärin und berichtete von den Errungenschaften Merklingens in Sachen Erneuerbare Energien: Merklingen ist der E-Ladesäulen-Hotspot der Region mit 344 öffentlich zugänglichen Ladepunkten. Sein Anliegen an Franziska Brantner: Weniger Bürokratie, vor allem bei der Planung und Beantragung von Fördermitteln sowie mehr Verlässlichkeit in Bundes- und Landespolitik.
Ein gutes Stichwort für die Wirtschaftspolitikerin, die daraufhin die Praxischecks des Ministeriums als Ansatz für den Bürokratieabbau erklärte: Alle relevanten Ebenen kommen zusammen – in Baden-Württemberg also Kommune, Landratsamt, Regierungspräsidium, Land und Bund- und besprechen Anliegen gemeinsam mit Unternehmen in einem Raum. So könne die Verantwortung nicht auf eine andere Ebene geschoben werden.
Darüber hinaus nannte sie drei Herausforderungen, die es konkret anzugehen gelte: Wohlstand, Demokratie und Frieden. Es gelte, den Wohlstand zu erhalten und auf ein Wachstum zu setzen, das auf den Planeten passt, sagte Brantner. Demokratie und die damit einhergehende Freiheit seien keine Selbstverständlichkeit, sondern müssten erkämpft werden. „Das ist ein Marathon“, sagte Brantner und erklärte anhand des Beispiels Polen, dass es zwar dauern könne, sich der Einsatz für Demokratie aber lohne. Frieden sei leider nicht mehr so selbstverständlich, wie er uns noch vor einigen Jahren schien: Ukraine, Nahost, der Konflikt zwischen USA und China – aber auch Energiesicherheit und die Abhängigkeit von weiteren Rohstoffen aus Autokratien nannte sie als Herausforderungen, an denen Deutschland als Exportnation deutlich die Veränderungen im internationalen System spüre. „Die Gaskrise haben wir gut überstanden“, hielt Brantner fest: „Wir haben schnell reagiert, konsequent gehandelt und auch Geld in die Hand genommen.“ Auch an anderer Stelle müsse Deutschland sich neu aufstellen und beispielsweise bei den Exportländern diverser werden. Wichtig sei es außerdem, Infrastrukturprobleme wie marode Straßen, Brücken und die Situation bei der DB oder schnelles Internet in den Griff zu bekommen, um die Wirtschaft zu stärken.
Digitalisierung nannte Brantner auch an anderer Stelle als wichtigen Beschleunigungsfaktor – Bei der Verwaltung vor Ort, aber auch beispielsweise bei Visaverfahren zur Fachkräfteeinwanderung.
Für die Transformation der Wirtschaft gelte es, Innovation, neue Technologien und Prozesse gezielt zu fördern – beispielsweise durch die gerade durch das Wirtschaftsministerium auf den Weg gebrachten milliardenschweren Klimaschutzverträge, mit denen der Staat CO2-reduzierende Prozesse finanzieren hilft und einen Teil des Geldes aber auch zurückbekommt, sobald die Unternehmen mit der Veränderung Geld verdienen.
In der anschließenden Diskussion ging es unter anderem um die Frage, wie die Transformation sozial gerecht gestaltet werden kann, um der Gefahr der gesellschaftlichen Spaltung vorzubeugen. Hier nannte Brantner das österreichische Modell des Klimagelds, das auch die unterschiedliche Situation zwischen Stadt und Land berücksichtigt und den ländlichen Raum stärkt.
Die Vorsitzenden des Grünen-Kreisverbands und MdB Marcel Emmerich dankten Franziska Brantner für den Einblick in ihre Arbeit und den Besuch:
„Es ist wieder einmal deutlich geworden, dass wir in einer sehr herausfordernden Zeit leben und wir nur mit einer klugen und klimagerechten Wirtschaftspolitik unabhängig von autokratischen Regimen bleiben und Bedrohungen unsere Demokratie und Freiheit abwehren können“, fasste Emmerich zusammen.
„Es war ein interessanter inhaltlicher Input, was wir Grünen in der Bundesregierung erreicht haben, der im Wahlkampf motiviert, aber genauso wichtig war Brantners Aussage, dass es uns alle bedarf, um die Demokratie zu schützen und dem Gegenwind von Klimawandelleugnern und Antidemokraten beharrlich zu trotzen.“ – Anna Miehe, Mitglied des grünen Kreisvorstands.