Zu Gast in Ellwangen: „Bericht aus Berlin“

Kürzlich war ich in Ellwangen zu Gast: Beim bewährten „Bericht aus Berlin“ im Taj Mahal habe ich vor rund 60 Gästen über die aktuelle innenpolitische Debatte in Deutschland gesprochen und über die Schlüsse, die ich und die Fraktion aus der derzeitigen Situation für die Sicherheitspolitik in Deutschland ziehen.

Denn in der innenpolitischen Debatte der letzten Tage müssen wir zunächst einordnen, worum es wirklich geht, nämlich darum, dass sich alle Menschen sicher fühlen: Egal ob auf einem Stadtfest beim Feiern oder in einer Flüchtlingsunterkunft – alle haben das Recht auf Sicherheit. Und diese Sicherheit ist in Deutschland bedroht.

Anders als Teile der überhitzten Debatte es suggerieren, kommt man dieser Bedrohung jedoch nicht mit der Forderung nach immer mehr Abschottung bei. Es geht vielmehr auch darum, Deutschland gegen Angriffe und die Einflüsse von autoritären Regimen zu schützen: Desinformationskampagnen aus Russland werden bewusst zur Destabilisierung Deutschlands eingesetzt und das FBI nennt Deutschland als eines der Hauptziele Russlands. Diese Bedrohung müsse man viel ernster nehmen– stattdessen vergrößern Parteien wie die AfD und auch das BSW diese Gefahr mit ihren russlandfreundlichen Positionen noch.

Während die Union beim Thema Innere Sicherheit nur die Asylpolitik betrachtet und man sich bei ihrem aktuellen Kurs kaum noch wundern würde, wenn sie eine Mauer um Deutschland fordern würde, muss seriöse Sicherheitspolitik darin bestehen, Integration stärker zu fördern. Es geht darum, Migration zu steuern und zu ordnen, aber vor allem auch um die Frage, wie Geflüchtete und ankommende Menschen, die sich hier einbringen, arbeiten und integrieren eine Chance bekommen.

Es kann doch nicht sein, dass Menschen, die sich reinhängen und eine Ausbildung machen abgeschoben werden, aber Straftäter und islamistische Gefährder bleiben.

Deshalb ist es auch fatal, dass immer mehr Träger sich aus Integrations- und Migrationsberatung zurückziehen, weil das finanzielle Risiko zu groß wird. Auch an anderer Stelle braucht es eine echte Zeitenwende in der Innen- und Sicherheitspolitik: Die Sicherheitsbehörden müssen angesichts der aktuellen Bedrohungslage ebenfalls so ausgestattet werden, dass sie den Angriffen und Bedrohungen standhalten könne – sei es durch neue Stellen bei den Landes- und bei der Bundespolizei oder durch Geld für Ausrüstung und für den Zivilschutz. Die Bundesregierung hat die Situation erkannt und der Haushaltsentwurf im Bereich des Innenministeriums geht auch in die richtige Richtung: Aber wir müssen noch mehr tun – an der Inneren Sicherheit darf nicht gespart werden.