Keine Änderung der bisherigen Ausbaupläne durch EU-Förderung
Pressemitteilung von Marcel Emmerich MdB
61 von 92 Millionen Euro aus einem Förderaufruf der Europäischen Union sind für das Güterumschlagterminal Ulm-Dornstadt vorgesehen: Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr an den Bundestagsabgeordneten Marcel Emmerich hervor. Emmerich, der für die Grünen den Alb-Donau-Kreis und Ulm im Bundestag vertritt, hatte sich an das Ministerium gewandt, um mehr über die Förderung und die Planungen für die Erweiterung des Güterumschlagterminals zu erfahren. Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass ein Teil einer Förderung zum Ausbau von Eisenbahnstrecken für militärische Nutzung nach Dornstadt fließen wird. Für die Gemeinde kam dies überraschend und zog die Frage nach sich, ob sich dadurch eine Änderung der Pläne ergibt. Auf Nachfrage des Bürgermeisters Rainer Braig hatte Marcel Emmerich sich daraufhin an das Ministerium gewandt und nachgefragt, welcher Anteil der EU-Fördermittel für den Güterumschlagterminal Ulm-Dornstadt vorgesehen ist. Die Antwort, die der Abgeordnete in den vergangenen Tagen aus dem Ministerium übermittelt bekommen hat: Von den 92 Millionen Euro, die für den deutschen Projektantrag in Aussicht gestellt werden, entfallen 61 Millionen Euro auf Maßnahmen zur Erweiterung des den Güterumschlagterminals Ulm-Dornstadt.
Die Förderung im Rahmen des Military Mobility Envelope der Connecting Europe Facility (CEF MilMob) ändert laut Antwort des Ministeriums nichts an den Plänen für die Erweiterung: „Die EU-Kofinanzierung aus der CEF MilMob wurde auf Grundlage der vorhandenen Planungen gewährt und führt daher nicht zu einer Veränderung der bisherigen Ausbaupläne“, schreibt Michael Theurer, Parlamentarischer Staatsekretär und Beauftragter der Bundesregierung für Schienenverkehr an den Abgeordneten. Für die konkreten Ausbaupläne verweist das Ministerium auf die Visualisierungen und Lagepläne der Bahn (https://www.umschlagbahnhoefe.de/ausgewaehlte-projekte/ulm-dornstadt.html )
„Mit den Finanzmitteln des Bundes und den vorgesehenen 61 Millionen Euro dem Förderaufruf der Europäischen Union kann die Erweiterung des Umschlagterminals angegangen werden.“
Marcel Emmerich MdB
Die Gesamtmaßnahme werde auf Grundlage des Bundesschienenwegeausbaugesetzes finanziert, schreibt Staatssekretär Theurer weiter – also mit Mitteln der Bundesrepublik Deutschland. Der Anteil der EU werde auf Grundlage nachgewiesener Ausgaben im Refinanzierungsverfahren ausgezahlt. Mit der Erweiterung des Umschlagbahnhofs entsteht unter anderem eine direkte Anbindung an die Bestandsstrecke Ulm-Stuttgart, die auch den Bahnhof Beimerstetten in Zukunft entlasten wird, da LKW über einen neuen Autobahnanschluss an der A8 direkt zum Terminal gelangen können, führt Theurer aus. Marcel Emmerich, der schon 2021 den Umschlagbahnhof besucht hat und auch zur Problematik in Beimerstetten im Austausch mit Bürgermeister Andreas Haas war, freut sich über diese Nachricht aus dem Ministerium: „Mit dieser Antwort ist klar, dass die EU-Förderung keine unvorhergesehenen Konsequenzen für Dornstadt, die umliegenden Gemeinden und Ulm hat. Mit den Finanzmitteln des Bundes und den vorgesehenen 61 Millionen Euro dem Förderaufruf der Europäischen Union kann die Erweiterung des Umschlagterminals angegangen werden – mit der Anbindung an die Bestandsstrecke Stuttgart-Ulm und damit der erhofften Entlastung für den Bahnhof Beimerstetten.”