Zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Verhandlungen zur Versorgung der ukrainischen Geflüchteten erklärt Marcel Emmerich, Grünen-Bundestagsabgeordneter für Ulm und den Alb-Donau-Kreis und Obmann im Innenausschuss:
Die Beschlüsse tragen den Forderungen der Kommunen und Landkreise Rechnung. Es ist ein bedeutsamer Schritt, dass sich Bund und Länder darauf geeinigt haben, geflüchteten Menschen aus der Ukraine den Zugang zur Grundsicherung ab dem 1. Juni zu ermöglichen. Das ist gut für die geflüchteten Menschen und entlastet die Behörden erheblich. Zudem unterstützt der Bund die Kommunen mit 500 Millionen Euro bei den Kosten der Unterkunft für die Geflüchteten.
Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland kommen, werden auch bei uns in Ulm und im Alb-Donau-Kreis herzlich empfangen. Sie fliehen vor brutaler Gewalt und Zerstörung. Sehr viele Geflüchtete sind Frauen und Kinder. Es kommen auch pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderungen und viele Kinder und Jugendliche aus Waisenheimen. Auch bei uns in Ulm wurden schon ungefähr 1000 Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen – rund 400 leben in der Gemeinschaftsunterkunft im Mähringer Weg, die ich vor kurzem gemeinsam mit Bürgermeisterin Iris Mann besucht habe, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen und mehr darüber zu erfahren, was sie brauchen, um hier gut anzukommen und sich zurechtzufinden.
Putins brutaler Angriffskrieg zwingt diese Menschen dazu, ihre Heimat oft über Nacht zurückzulassen. Viele der Ankommenden sind traumatisiert und haben besonderen Unterstützungsbedarf. Insbesondere ehrenamtliche Helfer*innen, Wohlfahrtsverbände, THW, Vereine wie Menschlichkeit e.V. und die Kommunen leisten hier gerade Enormes – ihnen gilt mein ganz großer Dank. Eine gute Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Es ist deshalb ein wichtiges und gutes Signal, dass Bund und Länder nun bei der Finanzierung vorangehen. Mit dem MPK-Beschluss werden die Kommunen darin unterstützt, das Ankommen der geflohenen Menschen bestmöglich zu begleiten.