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das Jahr ist gerade drei Monate alt und es ist schon wieder so viel passiert – also kommt auch wieder einen voller Newsletter.
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Zum Beginn des Jahres haben die Recherchen von Correctiv zum “Geheimplan gegen Deutschland” allen vor Augen geführt, welche Gefahr von der AfD und ihren Seilschaften mit Neonazis und Unternehmern ausgehen. Unsere Demokratie steht unter Druck – von innen wie von außen. Das hat auch die russische Abhöraktion bei der Bundeswehr gezeigt. Aber wir sind dem nicht hilflos ausgeliefert, unsere Demokratie ist wehrhaft. Als Koalition haben wir in Berlin schon einiges auf den Weg gebracht, um diese Wehrhaftigkeit zu unterstützen - zum Beispiel im Bundesdisziplinargesetz, das nach einer Novelle die Verfahren zur Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst erleichtert. Mit einem Bundespolizeibeauftragten gibt es jetzt eine unabhängige Ansprechperson für Polizist*innen und Bürger*innen. Wir haben die Parteienfinanzierung verändert und eine neue Stiftungsfinanzierung beschlossen. Trotz Einschnitten im Haushalt haben wir Demokratie und Zusammenhalt gestärkt - und wir werden weiter daran arbeiten. Zum Beispiel am Demokratiefördergesetz, am Schutz von Amts- und Mandatsträger*innen und am Waffenrecht. Die Bedrohung durch rechte Gewalt ist real.
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Froh und hoffnungsvoll stimmt es mich, dass das Thema Schutz der Demokratie überall in Deutschland so ernst genommen wird. In meinem Wahlkreis, in Baden-Württemberg und bundesweit sind so viele Menschen auf die Straße gegangen und aktiv geworden. Das ist es, was wir brauchen – erst recht in diesem Jahr, in dem wir vor entscheidenden Wahlen stehen. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen – bei mir zu Hause in Baden-Württemberg steht die Kommunalwahl parallel zur Europawahl am 9. Juni an.
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Überall gilt: Wir müssen zusammenstehen und deutlich machen, dass wir den Rechten und Faschisten den Platz nicht überlassen werden – auch nicht, wenn sie uns einzuschüchtern versuchen. Deshalb gilt mein Dank allen, die die sich engagieren, informieren und einbringen – lasst uns weiter so machen!
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Aber noch einen anderen Punkt möchte ich deutlich machen: In den letzten Monaten wurde viel gestreikt und ja, das kann ganz schön nerven und Reiseplanung kann zu einem großen Abenteuer werden. Mich hat es auch mehrfach erwischt. Aber das ist kein Grund, das Streikrecht und die Tarifautonomie auszuhöhlen. Das Streikrecht ist ein zentrales Instrument, damit Gewerkschaften auf Augenhöhe mit den Arbeitgeberverbänden Tarifverhandlungen führen können. Ohne das Recht auf Streik wäre es „kollektives Betteln“, wie das Bundesarbeitsgericht sagte. Unverhältnismäßige Streiks können immer gerichtlich unterbunden werden und momentan ist es ja auch wieder ruhiger – zumindest die Bahn fährt. Das sorgt auch in der Osterpause für weniger Stress.
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Genau. Ostern steht jetzt an. Für meinen Sohn wahrscheinlich das erste Mal, dass er so richtig Eier suchen wird. Ich bin schon total gespannt und wünsche allen frohe Ostern!
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Delegationsreise nach Israel
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Anfang März war ich Teil einer Delegation des Deutschen Bundestages gemeinsam mit dem Nahost Friedensforum (NAFFO e.V.) in Israel. Es war eine bewegende und denkwürdige Reise in keiner einfachen Zeit. Gerade bei diesem hochemotionalen Thema. Für mich ist die Verbindung zwischen Deutschland und Israel von großer Bedeutung, wir haben hier eine historische Verantwortung. Als Obmann des Innenausschuss brachte mir die Reise auch einen Mehrwert für meine Arbeit im Hinblick auf Zivilschutz und innere und äußere Sicherheit. Welche Folgen hat der 7. Oktober für die israelische und die palästinensische Gesellschaft?
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Ohne Frage hat die Hamas tiefe Wunden in die Herzen der Israelis gerissen. Es war nicht nur ein Angriff auf unschuldige Menschen, sondern auch ein Angriff auf die Freiheit und das jüdische Leben. Die grausame Gewalt, die von der radikalislamistischen Hamas ausgeht, hat unermessliches Leid verursacht.
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Deswegen hat Israel das Recht, sich selbst zu verteidigen und die Hamas muss endlich alle Geiseln freilassen. Israel muss aber auch richtig humanitäre Hilfe ermöglichen, denn Menschenrechte gelten für alle. Im Gespräch mit der deutschen Vertretung in Ramallah wurde sehr deutlich, wie katastrophal und niederschmetternd die Lage in Gaza ist.
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5,8 Millionen Euro für das Museum Ulm
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Das Museum Ulm erhält eine Förderung aus dem Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur! Mich freut es sehr, dass das Museum 5,8 Millionen Euro erhält: Die Förderung ist ein wichtiger Beitrag für die Stadtgesellschaft und die Region. Die Sanierung und Neugestaltung der zentralen Räumlichkeiten markieren einen wichtigen Fortschritt hin zu einem einladenden, nachhaltigen und wegweisenden Museum als Ort des Lernens und der Begegnung. Damit das klappt, habe ich im vergangenen Jahr viel telefoniert und die Kolleg*innen im Haushaltsausschuss schon fast genervt. Der Besuch der Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat darüber hinaus die Bedeutung des Ulmer Museums und die Anerkennung der Arbeit vor Ort unterstrichen.
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Zur Mandatskonferenz mit engagierten Kommunalpolitiker*innen habe ich gemeinsam mit Michael Joukov Mitte März eingeladen. Uns war es wichtig, einen Raum für Austausch und Vernetzung zu schaffen – wir sprachen hierbei über Themen, die die Grünen Ratsmitglieder und Kandidierenden aus dem Alb-Donau-Kreis und Ulm beschäftigt. Es ist schließlich keine Selbstverständlichkeit, dass so viele Menschen in der Region dieses Engagement an den Tag legen. Denjenigen, die vor Ort etwas bewegen wollen, gilt ein besonderer Dank! Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, gab in seinem Vortrag Hinweise, wie “Politik fürs ganze Land” funktionieren kann: die Menschen ernst nehmen, Lösungen bereithalten und Sicherheit geben.
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Besuch bei Landwirt Matthias Barth in Suppingen
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Vor Kurzem habe ich den Hof des Landwirts Matthias Barth in Laichingen-Suppingen besucht. Kennengelernt haben wir uns beim Besuch von Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann im Alb-Donau-Kreis: Matthias Barth hat mich daraufhin auf seinen Hof nach Suppingen eingeladen. Dialog und produktiver Austausch sind für mich besonders wichtig, um zu sehen, wie politische Entscheidungen ankommen und wo es in der Praxis noch Wünsche und Aufgaben gibt. Barth betreibt neben einer Biogas-Anlage auch “Eckbauers Hofmarkt” und ist auch mit einem Stand auf dem Ulmer Wochenmarkt vertreten, den ich als Kunde kenne. Mit Matthias Barth habe ich darüber gesprochen, dass er sich von der Politik mehr Planungssicherheit wünscht – schließlich leisten diese Anlagen einen wichtigen Beitrag zum Strom-Mix und können flexibel auf Bedarf reagieren.
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Energiewende vor Ort und Besuch von Winfried Kretschmann
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Der Ausbau der Erneuerbaren Energien läuft im Alb-Donau-Kreis richtig gut. Vor Ort wird viel geleistet, um Reformen zu vereinfachen, zu entbürokratisieren und die Bürger*innen hierbei mitzunehmen. Hiervon hat sich auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seinem Kreisbesuch Anfang Februar überzeugt.
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Wenige Wochen zuvor habe ich mit Nellingens Bürgermeister Christoph Jung über die Energiewende und ihre Umsetzung vor Ort gesprochen. Neben Windkraft und Freiflächen-PV ging es auch um das Nahwärmenetz. Nellingen ist hier eine pragmatische Umsetzung gelungen: Die Holzpellet-Anlage liegt mitten zwischen Grundschule, Sporthalle und Kindergarten-Neubau und kann alle drei Einrichtungen mit Wärme versorgen. Die aktuellen Preise bleiben somit sogar unter den bisherigen Heizkosten. Das ist eine kluge und nachhaltige Umsetzung!
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Europa- und Kommunalwahlen stehen an
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Wir sind in einem spannenden Wahljahr, in dem wir gemeinsam für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen. Neben der Europawahl liegt der Fokus in Baden-Württemberg natürlich auf der Kommunalwahl und deswegen werde ich dort auch in den nächsten Wochen und Monaten intensiv unterwegs sein, um Grüne Präsenz in der Fläche zu zeigen. Als Innenpolitiker rede ich unter anderem darüber, wie wir unsere Demokratie wehrhafter machen.
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Wenn ich bei Euch vorbeikommen soll, meldet Euch gerne unter marcel.emmerch.wk@bundestag.de.
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Zu Besuch bei der Grünen-Fraktion Baden-Württemberg
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Als einer der beiden Sprecher der baden-württembergischen Landesgruppe in der Grünen Bundestagsfraktion, stehe ich im regelmäßigen Austausch mit der Grünen Landtagsfraktion. Um zu wissen, was aktuell läuft, war ich Anfang des Jahres bei der Klausur in Neckarsulm zu Besuch. Dort habe ich viele bekannte Gesichter getroffen. Wir haben intensiv über die allgemeine politische Lage gesprochen und uns über Bildungspolitik und der Modernisierung der Wirtschaft ausgetauscht. Ich freue mich sehr, wenn wir gemeinsam und entschlossen anpacken, die Zukunft zu gestalten!
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Ländesgruppe on air
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Die Putsch- und Deportationspläne von der AfD, Rechtsextremist*innen und Reichsbürger*innen zeigen: Hass und Hetze gegen Andersdenkende stellen eine existenzielle Gefahr für unsere Demokratie und das gesellschaftliche Miteinander dar. Gleichzeitig stehen Millionen Menschen im ganzen Land auf gegen faschistische Ideologien. Was macht einen wehrhaften Staat aus und wie verteidigen wir effektiv unsere Demokratie? Diese Fragen und noch viel mehr haben wir bei der „Ländesgruppe on air“ diskutiert, dem Format, in dem die Landesgruppe über Aktuelles aus der Koalition berichtet.
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Brandmauer gegen rechts:
Anti-AfD-Demo in Rottweil und Demokratie-Demo in Ulm
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Unzählige Personen sind in den vergangenen Wochen auf die Straße gegangen, um gegen die AfD und für unsere Demokratie zu demonstrieren. in Baden-Württemberg sprechen und habe deutlich gemacht, wie gefährlich die AfD und wie frappierend ihr Umgang mit den Correctiv-Veröffentlichungen ist: Sie brüsten sich damit – von Aufarbeitung keine Spur. Das unterstreicht abermals den Rechtsextremismus dieser Partei!
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Auch in Ulm sind rund 10.000 Menschen am 20. Januar auf dem Münsterplatz zusammengekommen, um für Demokratie und eine vielfältige Gesellschaft zu demonstrieren. Ich durfte meine Gedanken mit den Demonstrierenden teilen und eine Rede halten.
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Auf der Jahrestagung des DBB-Beamtenbund und Tarifunion
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Anfang Januar war ich eingeladen, auf dem beamtenpolitischen Panel bei der Jahrestagung der DBB- Beamtenbund und Tarifunion zu sprechen. Mir ist es immer wichtig, meine Anerkennung für die gute Arbeit der Menschen im öffentlichen Dienst auszudrücken. Zur Sprache kam aber auch das Thema Glaubwürdigkeit und Vertrauen in den Staat: eine gute Gelegenheit, um etwas Selbstkritik zu üben.
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Ein großer innenpolitischer Meilenstein:
Der unabhängige Bundespolizeibeauftragte!
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Ein großer innenpolitischer Meilenstein für uns als grüne Bundestagsfraktion: Es gibt einen unabhängigen Bundespolizeibeauftragten: Uli Grötsch. Das stärkt das Vertrauen in die Polizei und die Bürger*innenrechte. Denn: Die Polizei ist das zentrale Symbol des staatlichen Gewaltmonopols. Die überwiegende Mehrheit der Polizist*innen kommt der sehr anspruchsvollen Aufgabe gewissenhaft nach – kommt es allerdings zu rechtswidrigen Handlungen, wiegen diese für Betroffene schwer. Umso wichtig, dass die Polizeien des Bundes und der Länder nun einer wirksamen rechtsstaatlichen Kontrolle unterliegen.
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Foto: Markus Scholz | picture alliance
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Kleine Anfrage: Mehr als tausend Mafia-Mitglieder in Deutschland
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Die Mafia spinnt ihr Netz in Deutschland wie in großen Teilen Italiens – das hat nun auch die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage von uns Grünen bestätigt. Mehr als tausend aktive Mafia-Mitglieder leben dauerhaft in Deutschland. Sie sind insbesondere in der Gastronomie, im Lebensmittelhandel und im Kraftfahrzeuggewerbe tätig und begehen Straftaten im Kontext von Drogenhandel, Steuerbetrug und Geldwäsche. Wir müssen die Strukturen der organisierten Kriminalität weiter schwächen, Ausstiegsprogramme schaffen und mit den Ländern enger zusammenarbeiten.
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Der Konsum von Cannabis ist seit Jahrzehnten gesellschaftliche Realität. Verbote haben zu keinem Zeitpunkt die gewünschte Wirkung erreicht. Dies ändert sich nun endlich: Das Cannabisgesetz ist beschlossen! Und jetzt ist auch klar: Der Vermittlungsausschuss wird nicht angerufen. Ab 1. April können Erwachsene 50 Gramm im privaten Besitz haben und bis zu drei Pflanzen im Eigenanbau anbauen. Mit der kontrollierten Abgabe und einer legalen Alternative wird langfristig der Schwarzmarkt reduziert. Gleichzeitig wird der Gesundheits- und Jugendschutz gestärkt durch eine strenge Kontrolle. So sieht moderne Sucht- und Drogenpolitik aus.
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Reden
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Um Hass zu rechtfertigen, beruft sich die AfD sehr gerne auf die Meinungsfreiheit. So auch, als sie das Thema im Bundestag auf die Tagesordnung gesetzt hat. Aber das Grundgesetz gibt es nicht a la carte. Wer sich auf den einen Teil bezieht, muss auch die anderen Punkte beachten – die Pressefreiheit aber bedeutet der AfD gar nichts. Und: Dem Artikel 5 steht noch der Artikel 1 voraus, den sie fast schon routinemäßig missachtet. Darüber habe ich in der aktuellen Stunde zur Meinungsfreiheit gesprochen.
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Beim Thema Grenzkontrollen hat die Hass- und Hetzmaschine wieder einmal losgelegt: Der von der Union vorgelegte Antrag war nicht angemessen und wird der Lage und den Fakten überhaupt nicht gerecht. Gepocht wird auf mehr Zurückweisungen, ignoriert wird die Meinung von Expert*innen. Ich finde: Gerade in diesen Zeiten, mit Blick auf den Europawahlkampf, sollte man im Parlament nicht mit Triumphgeheul auftreten und mehr Grenzkontrollen fordern. Das ist eine Politik des Stacheldrahtes und ein Weg in den Nationalismus.
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Über das Thema IP-Adressenspeicherung haben wir im Bundestag bereits vier Mal in dieser Legislaturperiode diskutiert. Immer aufgesetzt durch die Union. Dabei wird das Thema stets mit der Abscheulichkeit des Kindesmissbrauchs zusammengelegt. Das ist leider keine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema. Denn die Vorratsdatenspeicherung, auf die die Union abzielt, ist schon mehrfach gerichtlich gescheitert. Diesen Zusammenhang habe ich in meiner Rede Anfang Januar zusammengefasst.
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Mitte März haben wir im Bundestag über das neue Bundespolizeigesetz debattiert, das gerade verhandelt wird. Das Gesetz wurde über 30 Jahre lang nicht überarbeitet. Für eine moderne, vertrauensvolle und bürgernahe Polizei ist die Reform aber notwendig. Es war mir wichtig, den Fall von Mouhamed Dramé aus Dortmund zu erwähnen, der bei einem Polizeieinsatz erschossen wurde. Hier braucht es bessere Regelungen, die gewährleisten, dass solche Situationen im Nachhinein schneller geklärt werden können.
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Die Union hat eine Migrationspolitik-Debatte aufgesetzt. Mein Redebeitrag im Bundestag verdeutlicht: Wir haben mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen auf die Migrationslage in Deutschland reagiert. Dabei sind die Beschlüsse von Scholz und der Ministerpräsidentenkonferenz fast vollständig umgesetzt. Dabei waren auch viele Unions-Ministerpräsidenten beteiligt. Die Kritik der Konservativen kann ich deswegen nicht so stehen lassen. Für Teile meiner Partei bedeute der Maßnahmenkatalog eine Zumutung. Doch wir tragen den dahinter stehenden Kompromiss in Verantwortung für unser Land mit.
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Presse
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Die Radikalisierung der AfD, ihre Demokratieverachtung und die Vernetzung mit der rechtsextremen Szene werden immer offensichtlicher. Nicht ohne Grund werden Parteigliederungen und Landesverbände der AfD von Sicherheitsbehörden beobachtet und als gesichert rechtsextrem eingestuft. Eine wehrhafte Demokratie muss ein Verbotsverfahren ernsthaft prüfen, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Es braucht den Schulterschluss aller Demokrat*innen und das entschlossene Vorgehen eines breiten demokratischen Bündnisses. Das habe ich dem Spiegel gesagt.
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Die umfangreichen Recherchen von Correctiv haben zweifelsfrei den rechtsextremen Kern der AfD, die Unterstützer*innen und ihre perfiden Pläne dokumentiert. Die AfD agiert als Wolf im Schafspelz eines rechtsextremen Netzwerkes mit faschistischer Vertreibungsideologie. Dass sie ein finanzkräftiges Netzwerk um sich geschart hat, ist nicht neu – aber brandgefährlich. Angesichts der fortschreitenden Radikalisierung und der offensichtlichen Verbindung zu Autokrat*innen stellt sich mehr denn je die Frage, wie die Finanzströme verlaufen. Ich habe in der FAZ deutlich gemacht, dass die Sicherheitsbehörden hier besonders wachsam sein und die Akteure genau verfolgen müssen.
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Man sollte eigentlich meinen, dass sich ein ehemaliger Verfassungsschutzpräsident weiter an die Verfassung hält. Bei Hans-Georg Maaßen ist dies offensichtlich nicht der Fall. In der Vergangenheit ist er mit menschenverachtenden Aussagen und Aktivitäten bereits öfters aufgefallen – Maaßen beweist damit schon länger ein distanziertes Verhältnis zur Verfassung. Wenn man bedenkt, dass Maaßen qua Amt jahrelang oberster Verfassungsschützer war, ist die jüngste Einordnung als Rechtsextremist ein Alarmzeichen. In der taz fordere ich deshalb dienstrechtliche Konsequenzen für den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten.
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Wir müssen dringend das Waffenrecht verschärfen, wenn wir wollen, dass Verfassungsfeinde in Deutschland keine Waffen mehr besitzen. Ich hoffe sehr, dass sich das endlich auch bei der FDP durchsetzt – diese spielt beim Waffenrecht nämlich ein gefährliches Spiel auf Zeit. Eine weitere Blockade kann zur Gefahr für die öffentliche Sicherheit werden. Ich befürworte zudem eine Entwaffnung aller AfD-Mitglieder – zu ihren Deportationspläne gehört schließlich auch die Anwendung von Gewalt. Darüber habe ich mit der Süddeutschen Zeitung gesprochen.
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Im Bundestag haben wir ein Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis verabschiedet. Damit lösen wir ein wichtiges gesellschafts- und gesundheitspolitisches Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. Wir Grüne kämpfen schon lange für eine humane Drogenpolitik – die Verbotspolitik ist schließlich gescheitert. In der SWP habe ich darauf hingewiesen, dass wir mit dem Gesetz den Jugend-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärken.
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Wanderausstellung des Deutschen Bundestags in Ulm
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16 Schautafeln, Monitore und VR-Elemente: Mit diesen und weiteren Medien gibt die Wanderausstellung des Deutschen Bundestags einen Einblick in die Arbeitsweise des Parlaments und informiert über die Mitglieder des Bundestags. Auf meine Initiative hin wird die Wanderausstellung dieses Jahr in Ulm zu Gast sein: von 15. Bis 19. April im Erlebnisraum m25 am Münsterplatz.
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Geöffnet ist die Ausstellung Montag von 12-18 Uhr, Dienstag bis Donnerstag von 10-18 Uhr und Freitag von 8-10 Uhr. Am Montag, 15. April um 13 Uhr bin ich zur Eröffnung selbst vor Ort – ich freue mich, Euch zu sehen!
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Foto: DBT / Marc Beckmann
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aber wahr: Die Geschichte des Mario L. steht exemplarisch für die mutmaßliche Infiltrierung der deutschen Wirtschaft und Politik durch die größte italienische Mafia-Organisation.
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Alle Folgen gibt es in der ARD Audiothek und überall dort, wo es Podcasts gibt.
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