Rede zur Bundespolizei 28. September 20235. Oktober 2023 Seit Monaten wird das Thema Bundespolizei von der AfD auf die Tagesordnung gesetzt und wieder gestrichen. Und wenn es dann nun doch endlich einmal drankommt wird über die Bundespolizei herzlich […]
Rede zur Einwanderung 22. September 202322. September 2023 Die AfD ist weder an Lösungen noch an seriöser Politik interessiert. Das habe ich in meiner Rede zur Einwanderung zur Sprache gebracht.
Rede zur sogenannten Clankriminalität 6. Juli 20236. September 2023 Meine Rede im Bundestag am 06.07.23 zum Antrag der AfD zur Bekämpfung der Clankriminalität.
Rede zu Ausschreitungen in Frankreich 6. Juli 20236. September 2023 Seit dem Tod des jungen Nahel M. nutzen die politischen Rechten sowohl in #Frankreich als auch hier die Ausschreitungen für ihre Hetze. So hat die #noAfD gestern im Bundestag eine […]
Rede zu Auslandseinsätzen der Polizei 22. Juni 20236. September 2023 Passend zum 10. Tag des Peacekeepings habe ich im Plenum über Auslandseinsätze der Polizei geredet. Ein wichtiger deutscher Beitrag zu Friedensmissionen auf der ganzen Welt. Die Anzahl der aktiven Beamt*innen […]
Rede zu Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung 11. Mai 20236. September 2023 Mit dem Entwurf zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren wollen wir es möglich machen, Rechtsextreme und Verfassungsfeinde schneller und einfacher aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Der Entwurf wurde letzte Sitzungswoche zur […]
Rede zur Migration nach der Ministerpräsidentenkonferenz 11. Mai 20236. September 2023 Amer Alabdallah macht gerade in meinem Büro ein Praktikum. Diesen Mittwoch saß er im Innenausschuss auf der Besuchertribüne und hat mir danach geschildert wie die Debatte um #Migration dort auf […]
Rede zu Grenzkontrollen und Migration 26. April 20236. September 2023 Die #Grenzkontrollen an der Binnengrenze zu #Österreich sind ein Fehler. Das habe ich letzte Woche im Bundestag noch einmal betont, als die AfD einen Antrag eingebracht hat, in dem Sie […]
Rede zur IP-Adressenspeicherung 17. März 20236. September 2023 Letzte Woche ging es im Bundestag um die Speicherung von IP-Adressen. Mein Kollege von der Union hat mir dazu eine Zwischenfrage gestellt, die ich gerne beantwortet habe. Wir sind uns […]
Rede zum Asylrecht 16. März 20236. September 2023 Am 16.03.23 haben wir im Bundestag über das Asylrecht debattiert. Das Thema wurde von der #noafd aufgesetzt, die die Debatte natürlich wieder als Bühne für ihre rechten Tiraden nutzte. Die […]