Rede zu Ausschreitungen in Frankreich 6. Juli 20236. September 2023 Seit dem Tod des jungen Nahel M. nutzen die politischen Rechten sowohl in #Frankreich als auch hier die Ausschreitungen für ihre Hetze. So hat die #noAfD gestern im Bundestag eine […]
Rede zu Auslandseinsätzen der Polizei 22. Juni 20236. September 2023 Passend zum 10. Tag des Peacekeepings habe ich im Plenum über Auslandseinsätze der Polizei geredet. Ein wichtiger deutscher Beitrag zu Friedensmissionen auf der ganzen Welt. Die Anzahl der aktiven Beamt*innen […]
Rede zu Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung 11. Mai 20236. September 2023 Mit dem Entwurf zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren wollen wir es möglich machen, Rechtsextreme und Verfassungsfeinde schneller und einfacher aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Der Entwurf wurde letzte Sitzungswoche zur […]
Rede zur Migration nach der Ministerpräsidentenkonferenz 11. Mai 20236. September 2023 Amer Alabdallah macht gerade in meinem Büro ein Praktikum. Diesen Mittwoch saß er im Innenausschuss auf der Besuchertribüne und hat mir danach geschildert wie die Debatte um #Migration dort auf […]
Rede zu Grenzkontrollen und Migration 26. April 20236. September 2023 Die #Grenzkontrollen an der Binnengrenze zu #Österreich sind ein Fehler. Das habe ich letzte Woche im Bundestag noch einmal betont, als die AfD einen Antrag eingebracht hat, in dem Sie […]
Rede zur IP-Adressenspeicherung 17. März 20236. September 2023 Letzte Woche ging es im Bundestag um die Speicherung von IP-Adressen. Mein Kollege von der Union hat mir dazu eine Zwischenfrage gestellt, die ich gerne beantwortet habe. Wir sind uns […]
Rede zum Asylrecht 16. März 20236. September 2023 Am 16.03.23 haben wir im Bundestag über das Asylrecht debattiert. Das Thema wurde von der #noafd aufgesetzt, die die Debatte natürlich wieder als Bühne für ihre rechten Tiraden nutzte. Die […]
Rede zum Angriff in Illerkirchberg 14. Dezember 20226. September 2023 Ich habe mich in meiner Rede gestern Abend deutlich gegen die Instrumentalisierung des Todes von Ece Sarigül ausgesprochen. Die AfD hatte eine Aussprache unter dem Titel „Umgehend bundesweite Transparenz bei […]
Rede zu Klimaprotesten 2. Dezember 20226. September 2023 Die AfD hat das Thema der Klimaproteste auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt. Dabei hat man schon am Antragspapier selbst gemerkt, worum es ihr geht. Um Denunziation und um Verhinderung […]
Rede zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz II 1. Dezember 20226. September 2023 Es ist eigentlich absurd, aber man konnte bisher Immobilienkäufe in Deutschland mit Bargeld bezahlen. Das war ein gefundenes Fressen für Geldwäsche und die Organisierte Kriminalität. Als Teil des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes II, […]
