Rede zum Verbot von Muslim Interaktiv 16. Mai 202431. Mai 2024 In Hamburg wurde auf Demos der islamistischen Gruppe „Muslim Interaktiv“ das Kalifat in Deutschland gefordert. Ein bodenloser Vorgang, der ein Schlag ins Gesicht der vielen Menschen, die vor Islamisten zu uns geflohen sind, ist
Rede zur Schleuserkriminalität 15. Mai 202427. Mai 2024 Die AfD fabuliert davon Ordnung in unserem Land zu schaffen. Insbesondere wenn wir über Schleuserkriminalität im Bundestag reden. Dabei hat sie nicht mal Ordnung in ihrem eigenen Laden. Das hat […]
Statement zum AfD-Verdachtsfall in der Süddeutschen Zeitung 14. Mai 202431. Mai 2024 Der Verfassungsschutz darf die AfD als Verdachtsfall beobachten, entschied kürzlich das Oberverwaltungsgericht in Münster. Über die Folgen des Urteils wird gerade viel diskutiert – so auch ein mögliches Verbotsverfahren.
Zum Bundeshaushalt 2025 im SPIEGEL 6. Mai 202431. Mai 2024 Zu den Sparvorgaben im Innen-Haushalt habe ich mit dem Spiegel gesprochen. Die Radikalisierung in der Gesellschaft ist besorgniserregend und erfordert klare Antworten. Dazu braucht es gut ausgestattete Sicherheitsbehörden. Angesichts des inneren […]
Statement in der Süddeutschen zur Regelung des Sicherheitsgewerbes 22. April 20243. Juni 2024 Das private Sicherheitsgewerbe wächst und die geplante Neuregelung muss schnellstmöglich verabschiedet werden. In der Süddeutschen Zeitung habe ich Stellung dazu bezogen.
Der Deutsche Bundestag kommt nach Ulm 16. April 202416. April 2024 Die Wanderausstellung des Deutschen Bundestags ist vom 15.04.-19.04. im m25 in Ulm zu Gast. Eingeladen hatte Marcel Emmerich. Eintritt frei.
Selbstbestimmungsgesetz stärkt die Grundrechte 12. April 202415. April 2024 Pressemitteilung zum heute im Bundestag beschlossenen Selbstbestimmungsgesetz von Marcel Emmerich, MdB für Ulm und den Alb-Donau-Kreis.
Rede zur polizeilichen Kriminalstatistik 10. April 202416. April 2024 Die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2023 wurde diese Woche vorgestellt. Es sind keine guten Nachrichten, denn die Kriminalität in Deutschland hat zugenommen. Von vielen Seiten wird die Kriminalität […]
Rede zu Migration 15. März 202421. März 2024 Mein Beitrag zur Migrationspolitik-Debatte, die von der Union aufgesetzt wurde. Wir haben mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen auf die Migrationslage in Deutschland reagiert.
Rede zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes 14. März 202421. März 2024 Meine Rede im Deutschen Bundestag vom 14.03. zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes.
