Kurzbericht Endlich: Bundespolizeibeauftragte kommt! 18. Januar 20245. März 2024 Der Bundestag hat die Einführung einer unabhängigen Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes beschlossen – ein großer Fortschritt!
Rede zur IP-Adressenspeicherung 18. Januar 202424. Januar 2024 Meine Rede im Deutschen Bundestag zum Thema IP-Adressenspeicherung und gegen eine Vorratsdatenspeicherung.
Zum Thema AfD-Verbot im SPIEGEL 12. Januar 20245. März 2024 Zur Frage eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens habe ich mich gegenüber dem SPIEGEL geäußert.
Rede zur Finanzkriminalität 14. Dezember 202318. Dezember 2023 Deutschland ist die Waschmaschine Europas. Es geht um Mafia-Milliarden, die Organisierte Kriminalität des Rechtsextremismus und den Milliarden Betrug bei Wirecard. Wobei das nur die Spitze des Eisbergs beschreibt. Trotzdem wird […]
Statement zum Cannabis-Gesetz in der taz 8. Dezember 202311. Dezember 2023 Ich teile die geäußerten innenpolitischen Bedenken zum Cannabis-Gesetz nicht und habe dazu mit der taz gesprochen.
Klare Haltung statt Zugeständnisse – Maßnahmen im Kampf gegen den Rechtsextremismus & -terrorismus entschlossen umsetzen 6. Dezember 202312. Dezember 2023 Autor*innenpapier von den Abgeordneten Misbah Khan, Irene Mihalic, Konstantin von Notz, Lamya Kaddor und Marcel Emmerich.
Rede zur Palantir-Software 1. Dezember 20236. Dezember 2023 Palantir ist eine hochumstrittene Überwachungssoftware, mit der Sicherheitsbehörden private Daten auswerten können. Meine Rede im Bundestag.
Carlo Masala zu Gast beim Nebelempfang 2023 21. November 202321. November 2023 Durchblick in herausfordernden Zeiten: Beim Nebelempfang des Grünen-Bundestagsabgeordneten Marcel Emmerich referiert Sicherheitsexperte Professor Dr. Carlo Masala darüber, was eine verteidigungsfähige Gesellschaft ausmacht.
Mehr Geld für Migrationsberatung und Freiwilligendienste 17. November 202324. November 2023 Im Bundeshaushalt 2024 wird es statt der befürchteten Kürzungen bei Migrationskursen und bei Freiwilligendiensten ein Plus geben.
Rede zum Bundesdisziplinargesetz 17. November 202319. Dezember 2023 Das Bundesdisziplinargesetz, um gegen Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst vorzugehen, haben wir letzte Woche verabschiedet. In meiner Rede dazu war es mir wichtig zu betonen, welche Botschaft von solch einem Gesetz […]