Rede zur Abstimmung über das Sicherheitspaket 18. Oktober 202421. Oktober 2024 Sei ein Mensch! Meine Rede zum Sicherheitspaket im Bundestag. Es gibt berechtigte Kritik – insbesondere bei Grundrechtseingriffen und Leistungskürzungen. Doch als einer der Verhandler*innen saß ich mit am Tisch und […]
Zu Gast in Ellwangen: „Bericht aus Berlin“ 20. September 202429. Oktober 2024 Kürzlich war ich in Ellwangen zu Gast: Beim bewährten „Bericht aus Berlin“ im Taj Mahal habe ich vor rund 60 Gästen über die aktuelle innenpolitische Debatte in Deutschland gesprochen und […]
Weltgeflüchtetentag und der Jobturbo 24. Juni 202425. Juni 2024 Der 20. Juni war der Weltgeflüchtetentag. In Deutschland leben rund 1,6 Millionen Geflüchtete. Wir müssen es ihnen ermöglichen, in Deutschland einer sinnvollen Arbeit nachzugehen.
Rede zur Schleuserkriminalität 15. Mai 202427. Mai 2024 Die AfD fabuliert davon Ordnung in unserem Land zu schaffen. Insbesondere wenn wir über Schleuserkriminalität im Bundestag reden. Dabei hat sie nicht mal Ordnung in ihrem eigenen Laden. Das hat […]
Rede zu Migration 15. März 202421. März 2024 Mein Beitrag zur Migrationspolitik-Debatte, die von der Union aufgesetzt wurde. Wir haben mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen auf die Migrationslage in Deutschland reagiert.
Rede zu Grenzkontrollen 22. Februar 20247. März 2024 Meine Rede in der Debatte zum Antrag der CDU/CSU: „Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlängern, bis die EU Außengrenzen wirksam geschützt sind.
Mehr Geld für Migrationsberatung und Freiwilligendienste 17. November 202324. November 2023 Im Bundeshaushalt 2024 wird es statt der befürchteten Kürzungen bei Migrationskursen und bei Freiwilligendiensten ein Plus geben.
Rede zur künftigen Regelung der Migration 9. November 202313. Dezember 2023 In der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang November gab es einen breiten Konsens zwischen der Bundesregierung und den Ländern zur künftigen Regelung der Migration. Im Plenum habe ich unter anderem zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten gesprochen.
Diskussion beim Ehinger Freundeskreis für Migranten e.V. – SWP 28. Oktober 202312. Dezember 2023 Die Südwestpresse berichtet über die vom Ehinger Freundeskreis für Migranten e.V. veranstaltete Diskussion zum Thema Migration.
Statement zu subsidiärem Schutz – Tagesspiegel 26. Oktober 202311. Dezember 2023 Die Union möchte den subsidiären Schutz für Geflüchtete abschaffen. Dieser schützt vor Todesstrafe, Folter und der Unversehrtheit des Lebens im Herkunftsland. Gegenüber dem Tagesspiegel habe ich deutlich gemacht, dass die […]