Rede zu Migration 15. März 202421. März 2024 Mein Beitrag zur Migrationspolitik-Debatte, die von der Union aufgesetzt wurde. Wir haben mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen auf die Migrationslage in Deutschland reagiert.
Rede zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes 14. März 202421. März 2024 Meine Rede im Deutschen Bundestag vom 14.03. zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes.
Rede zur Meinungsfreiheit 23. Februar 20244. März 2024 Meine Rede im Deutschen Bundestag zum Thema Meinungsfreiheit und zur Bigotterie der AfD bei ihren Anträgen.
Rede zu Grenzkontrollen 22. Februar 20247. März 2024 Meine Rede in der Debatte zum Antrag der CDU/CSU: „Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlängern, bis die EU Außengrenzen wirksam geschützt sind.
Meine ganze Rede von der Demokratie-Demo auf dem Münsterplatz 20. Januar 202424. Januar 2024 Am Samstag haben in Ulm 10.000 Menschen für unsere Demokratie demonstriert. Hier gibt es den ganzen Text meiner Rede.
Rede zur Finanzkriminalität 14. Dezember 202318. Dezember 2023 Deutschland ist die Waschmaschine Europas. Es geht um Mafia-Milliarden, die Organisierte Kriminalität des Rechtsextremismus und den Milliarden Betrug bei Wirecard. Wobei das nur die Spitze des Eisbergs beschreibt. Trotzdem wird […]
Rede zur Palantir-Software 1. Dezember 20236. Dezember 2023 Palantir ist eine hochumstrittene Überwachungssoftware, mit der Sicherheitsbehörden private Daten auswerten können. Meine Rede im Bundestag.
Rede zum Bundesdisziplinargesetz 17. November 202319. Dezember 2023 Das Bundesdisziplinargesetz, um gegen Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst vorzugehen, haben wir letzte Woche verabschiedet. In meiner Rede dazu war es mir wichtig zu betonen, welche Botschaft von solch einem Gesetz […]
Rede zur Bundesbesoldung 16. November 202329. November 2023 Meine Rede vom Donnerstag den 16.11.2023 zu Bundesbesoldung und -versorgung 2023 und 2024 im Bundestag.
Rede zur künftigen Regelung der Migration 9. November 202313. Dezember 2023 In der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang November gab es einen breiten Konsens zwischen der Bundesregierung und den Ländern zur künftigen Regelung der Migration. Im Plenum habe ich unter anderem zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten gesprochen.