Statement in der taz zum Einsatz von V-Leuten 20. Juli 202312. September 2023 Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Legitimität und Rechtstaatlichkeit beim Einsatz von V-Personen.
Die Tierhaltungskennzeichnung kommt! 16. Juni 202324. November 2023 Marcel Emmerich zum Beschluss des Deutschen Bundestages über eine verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung (THKG) sowie Anpassungen des Baugesetzbuches (BauGB).
Rede zu Grenzkontrollen und Migration 26. April 20236. September 2023 Die #Grenzkontrollen an der Binnengrenze zu #Österreich sind ein Fehler. Das habe ich letzte Woche im Bundestag noch einmal betont, als die AfD einen Antrag eingebracht hat, in dem Sie […]
Berlinfahrt mit 40 Personen aus der Ukraine 25. April 202325. April 2023 Ich freue mich, dass ich einer Gruppe Ukrainer*innen und engagierten Ehrenamtlichen Einblicke ins Politische Berlin ermöglichen durfte. Ein Programmpunkt war ein Vortrag zu Fake News und Propaganda aus Russland. Im […]
Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz 20. April 202324. November 2023 Pressemitteilung von Marcel Emmerich, Grünen-Bundestagsabgeordneter für Ulm/Alb-Donau, zum Kabinettsbeschluss zum Gebäudeenergiegesetz.
Gutachten zur Waffenrechtsreform 18. April 20236. September 2023 Gutachten Die Ampel-Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, Extremist*innen konsequent zu entwaffnen. Die Razzien gegen Angehörige der Reichsbürger- und rechtsextremen Szene im Dezember 2022 haben uns allen […]
Bund fördert E-Busse mit Millionenbetrag: Rund 4,6 Millionen Euro für die SWU Verkehr 30. März 202324. November 2023 Pressemitteilung von Marcel Emmerich: Bund fördert E-Busse mit Millionenbetrag: Rund 4,6 Millionen Euro für die SWU Verkehr.
Die Wahlrechtsreform kommt! 17. März 20236. September 2023 Pressemitteilung von Marcel Emmerich, Bundestagsabgeordneter für Ulm und den Alb-Donau-Kreis, zur Wahlrechtsreform vom 17.03.2023.
Rede zur IP-Adressenspeicherung 17. März 20236. September 2023 Letzte Woche ging es im Bundestag um die Speicherung von IP-Adressen. Mein Kollege von der Union hat mir dazu eine Zwischenfrage gestellt, die ich gerne beantwortet habe. Wir sind uns […]
Rede zum Asylrecht 16. März 20236. September 2023 Am 16.03.23 haben wir im Bundestag über das Asylrecht debattiert. Das Thema wurde von der #noafd aufgesetzt, die die Debatte natürlich wieder als Bühne für ihre rechten Tiraden nutzte. Die […]
