Rede zur Migration nach der Ministerpräsidentenkonferenz 11. Mai 20236. September 2023 Amer Alabdallah macht gerade in meinem Büro ein Praktikum. Diesen Mittwoch saß er im Innenausschuss auf der Besuchertribüne und hat mir danach geschildert wie die Debatte um #Migration dort auf […]
Interview im Deutschlandfunk zur Mafia 4. Mai 202318. September 2023 In Politik und Medien wurde in den letzten Jahren zu viel über die vermeintliche Gefahr der sogenannten Clankriminalität geredet und zu wenig über die reale Gefahr, die von der Mafia […]
Rede zu Grenzkontrollen und Migration 26. April 20236. September 2023 Die #Grenzkontrollen an der Binnengrenze zu #Österreich sind ein Fehler. Das habe ich letzte Woche im Bundestag noch einmal betont, als die AfD einen Antrag eingebracht hat, in dem Sie […]
Berlinfahrt mit 40 Personen aus der Ukraine 25. April 202325. April 2023 Ich freue mich, dass ich einer Gruppe Ukrainer*innen und engagierten Ehrenamtlichen Einblicke ins Politische Berlin ermöglichen durfte. Ein Programmpunkt war ein Vortrag zu Fake News und Propaganda aus Russland. Im […]
Interview im SPIEGEL zur „Letzten Generation“ 21. April 20236. September 2023 Ich habe die Aktionen der Letzten Generation in den letzten Monaten auch verteidigt. Insbesondere gegen haltlose und überzogene Vorwürfe des Terrorismus und Extremismus. Trotzdem haben mich die letzten Monate sehr […]
Gutachten zur Waffenrechtsreform 18. April 20236. September 2023 Gutachten Die Ampel-Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, Extremist*innen konsequent zu entwaffnen. Die Razzien gegen Angehörige der Reichsbürger- und rechtsextremen Szene im Dezember 2022 haben uns allen […]
Rede zur IP-Adressenspeicherung 17. März 20236. September 2023 Letzte Woche ging es im Bundestag um die Speicherung von IP-Adressen. Mein Kollege von der Union hat mir dazu eine Zwischenfrage gestellt, die ich gerne beantwortet habe. Wir sind uns […]
Rede zum Asylrecht 16. März 20236. September 2023 Am 16.03.23 haben wir im Bundestag über das Asylrecht debattiert. Das Thema wurde von der #noafd aufgesetzt, die die Debatte natürlich wieder als Bühne für ihre rechten Tiraden nutzte. Die […]
Interview im NDR Radio zu Konsequenzen aus der Amoktat von Hamburg 14. März 20236. September 2023 Die Hamburger Amoktat letzte Woche verdeutlicht auf grausame Art das große Sicherheitsrisiko, das von Schusswaffen ausgehen kann. Dazu habe ich mit dem NDR Radio gesprochen.
Report Mainz zum Thema Entwaffnung von Rechtsextremisten und Reichsbürgern 9. März 20236. September 2023 Das Recherche-Team von Report Mainz hat erneut über den legalen Besitz von Waffen durch Rechtsextremisten und Reichsbürger berichtet. Dazu sind sie auch nach Ulm gekommen und haben mit mir gesprochen.