Rede zu Ausschreitungen in Frankreich 6. Juli 20236. September 2023 Seit dem Tod des jungen Nahel M. nutzen die politischen Rechten sowohl in #Frankreich als auch hier die Ausschreitungen für ihre Hetze. So hat die #noAfD gestern im Bundestag eine […]
Das Parlamentarische Patenschafts-Programm 26. Juni 20234. Juli 2023 Mit dem Bundestag in die USA? Als Pate für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) freue ich mich, euch diese Chance eröffnen zu können: 75 junge Berufstätige zwischen 16 und 24 Jahren […]
Rede zu Auslandseinsätzen der Polizei 22. Juni 20236. September 2023 Passend zum 10. Tag des Peacekeepings habe ich im Plenum über Auslandseinsätze der Polizei geredet. Ein wichtiger deutscher Beitrag zu Friedensmissionen auf der ganzen Welt. Die Anzahl der aktiven Beamt*innen […]
Meine Gedanken zur GEAS-Reform 9. Juni 20236. September 2023 Die Einigung der Mehrheit der EU-Staaten zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem ist kein Erfolg. Mit ihr geht der unhaltbare Zustand an den Außengrenzen weiter und sie wird für viele Menschen, die […]
Rede zu Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung 11. Mai 20236. September 2023 Mit dem Entwurf zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren wollen wir es möglich machen, Rechtsextreme und Verfassungsfeinde schneller und einfacher aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Der Entwurf wurde letzte Sitzungswoche zur […]
Rede zur Migration nach der Ministerpräsidentenkonferenz 11. Mai 20236. September 2023 Amer Alabdallah macht gerade in meinem Büro ein Praktikum. Diesen Mittwoch saß er im Innenausschuss auf der Besuchertribüne und hat mir danach geschildert wie die Debatte um #Migration dort auf […]
Interview im Deutschlandfunk zur Mafia 4. Mai 202318. September 2023 In Politik und Medien wurde in den letzten Jahren zu viel über die vermeintliche Gefahr der sogenannten Clankriminalität geredet und zu wenig über die reale Gefahr, die von der Mafia […]
Rede zu Grenzkontrollen und Migration 26. April 20236. September 2023 Die #Grenzkontrollen an der Binnengrenze zu #Österreich sind ein Fehler. Das habe ich letzte Woche im Bundestag noch einmal betont, als die AfD einen Antrag eingebracht hat, in dem Sie […]
Berlinfahrt mit 40 Personen aus der Ukraine 25. April 202325. April 2023 Ich freue mich, dass ich einer Gruppe Ukrainer*innen und engagierten Ehrenamtlichen Einblicke ins Politische Berlin ermöglichen durfte. Ein Programmpunkt war ein Vortrag zu Fake News und Propaganda aus Russland. Im […]
Interview im SPIEGEL zur „Letzten Generation“ 21. April 20236. September 2023 Ich habe die Aktionen der Letzten Generation in den letzten Monaten auch verteidigt. Insbesondere gegen haltlose und überzogene Vorwürfe des Terrorismus und Extremismus. Trotzdem haben mich die letzten Monate sehr […]