Rede zum Kinderschutz & Vorratsdatenspeicherung 24. Juni 20226. September 2023 Die Union hat den Kinderschutz auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt. Leider nur ein Vorwand, um wieder einmal die Vorratsdatenspeicherung aufzuwärmen. Obwohl sie schon mehrmals mit ihren Vorschlägen hierzu vor […]
Veranstaltung: Was tun gegen Antisemitismus? Mit Dr. Michael Blume 2. Juni 20226. September 2023 Diskussionsveranstaltung mit Dr. Michael Blume, Antisemitismusbeauftragter des Landes am 7. Juni 2022, 19 Uhr im Haus der Gewerkschaften Ulm, Weinhof 23.
Rede zum Haushalt im Bereich Inneres 2. Juni 20226. September 2023 Vor drei Jahren wurde Walter Lübcke durch einen Rechtsextremisten auf brutale Art erschossen. So schrecklich die Tat war, sie ist kein Einzelfall. Allein in den letzten Wochen und Monaten konnten […]
Telefonische Sprechstunde am 9. Juni 1. Juni 20221. Juni 2022 9-Euro-Ticket, der Ausbau der Erneuerbaren Energien, Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr – das sind Themen, die Bürger*innen auch in Ulm und im Alb-Donau-Kreis beschäftigen. Für ihre Fragen zu diesen und anderen […]
Rede zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz I 20. Mai 20226. September 2023 Russlands Angriffskrieg verlangt eine harte Zäsur. Wir haben zwar Sanktionen in Rekordhöhe verhängt, diese müssen aber auch wehtun. Und das tun sie in Deutschland oft noch nicht. Deswegen arbeiten wir […]
Rede zur sogenannten „Clankriminalität“ 12. Mai 202228. September 2022 Wenn die AfD im Plenum eine Diskussion zum Thema Clankriminalität anmeldet, dann kann man sich schon vorstellen, worum es ihr wirklich geht. Um ihren Mythos von kriminellen Ausländern weiterzuverbreiten und […]
Regieren in Krisenzeiten mit Omid Nouripour 8. April 20226. September 2023 „Regieren in Krisenzeiten“ – Omid Nouripour digital zu Besuch im Wahlkreis Ein kleines Stück Eintracht-Frankfurt-Logo war zwar bei Omid Nouripour im Hintergrund zu sehen. Aber um Fußball ging es, obwohl […]
Wie viel russisches Vermögen wurde seit 2014 eingefroren? 30. März 20226. September 2023 Ich habe beim Bundesfinanzministerium nachgehakt wie viel russisches Vermögen seit 2014 ermittelt und eingefroren wurde. Die Antwort: „Die Höhe der bis zum 21. März 2022 von den inländischen Kreditinstituten an […]
Warum ich für eine allgemeine Impfpflicht bin 15. März 20226. September 2023 Die Diskussion um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus Sars-Cov-2 wird intensiv geführt und auch in meinem Büro kommen täglich zahlreiche E-Mails dazu an. Ich habe mich in […]
Schneller Schutz für Flüchtende und wie man jetzt helfen kann. 3. März 20226. September 2023 Heute haben die EU-Innenminister*innen die Aktivierung der sogenannten „Richtlinie Massenzustrom“ beschlossen. Auf Vorschlag unserer Bundesregierung. Die Richtlinie bietet eine EU-weite koordinierte Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtenden jenseits der individuellen […]